Studierende in der Arbeitswelt-Kenne deine Rechte! Beitrag im Progress Magazin der Österreichischen HochschülerInnenschaft

Mehr als die Hälfte aller Studierenden sind neben ihrem Studium erwerbstätig. Doch viele studentische Jobs sind durch schlechte Bezahlung und eklatante Missachtung rechtlicher Bestimmungen gekennzeichnet. Christian Hofmann von der Gewerkschaft der Privatangestellten,Druck,Journalismus und Papier (GPA-djp)gibt einen Überblick über die arbeitsrechtliche Situation in Österreich

Kollektivvertrag-What the fuck?

Der Kollektivvertrag (KV) ist eine kollektive Reglung, für alle Beschäftigten in einer Branche. Er regelt zum Beispiel Mindestlöhne, Arbeitszeiten aber auch Zuschläge (z.B. Wochenendarbeit, Nachtarbeit) bzw. das Urlaubs und Weihnachtsgeld, dass den Beschäftigten in einer Branche zusteht. Arbeitgeber_Innen dürfen im positiven Sinne vom Kollektivvertrag abweichen, sprich Sie dürfen gerne mehr bezahlen (sogenannte Überzahlung) und kürzer arbeiten lassen, sie dürfen jedoch nicht weniger bezahlen oder längere Arbeitszeiten verlangen. Es gibt in Österreich keinen gesetzlichen Mindestlohn (!!), Mindestlöhne werden immer durch die Kollektivverträge geregelt. Wie hoch dieser Mindestlohn schwankt zwischen den unterschiedlichen Kollektivverträgen. 98% aller Branchen sind in Österreich durch einen Kollektivvertrag abgedeckt.

Welcher Kollektivvertrag für dein Unternehmen gilt, hängt immer vom Gewerbeschein des Unternehmens ab. Dies kann auch bedeuten dass man in der IT Abteilung einer Supermarktkette nach dem Kollektivvertrag für den Einzelhandel bezahlt wird, da der Gewerbeschein des Unternehmens auf Tätigkeiten im Einzelhandel lautet. Die Gewerkschaft verhandelt gemeinsam mit den Arbeitgebern (z.B. Wirtschaftskammer,etc.) jedes Jahr neue Kollektivverträge. Wie hoch die Mindestlöhne und wie gut die Arbeitsbedingungen in einer Branche sind hängt maßgeblich von der Stärke der Gewerkschaft in diesem Bereich ab (sprich wie viele Beschäftigte sind freiwillige Mitglieder)-auch Studierende können Mitglied in der Gewerkschaft sein.

Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten und Urlaub

Nach 6 Stunden Arbeit stehen dir 30 Minuten als Pause zu, aus betrieblichen Gründen kann diese Pause auch auf 2 mal 15 Minuten oder 3 mal 10 Minuten aufgeteilt werden. Die Pause zählt in den meisten Fällen nicht(!) zur Arbeitszeit und wird meistens nicht bezahlt. Nach Beendigung des Arbeitstages stehen Arbeitnehmer_Innen wiederum 11 Stunden durchgängiger Ruhezeit zu, bis man wieder zur Arbeit eingeteilt werden kann. In einigen Kollektivverträgen (z.B. Hotellerie und Gastronomie) gibt es jedoch die Möglichkeit die Ruhezeit auf 8 Stunden zu verkürzen, wenn man im Austausch für die verkürzte Ruhezeit ein mehr an Freizeit erhält.

Regelungen wann man arbeiten muss (z.B. Dienstpläne) müssen 2 Wochen vor Arbeitsbeginn bekanntgegeben werden und sind dann gültig. Änderungen am Dienstplan (z.B. einspringen für Krankenstände) können prinzipiell gültig sein, bedürfen jedoch der ausdrücklichen Zustimmung durch den/die Dienstnehmer_In. Eine Änderung kann von durch den/die Dienstnehmer_In abgelehnt werden, wenn Gründe für die Ablehnung vorliegen (z.B. eine Lehrveranstaltung am Nachmittag kann als Grund gelten, warum man nicht am Nachmittag einspringen kann)[1]. Arbeitnehmer_Innen stehen jeweils 2 Urlaubstage pro gearbeiteten Monat zu (auch geringfügig Beschäftigten). Das Unternehmen muss sicherstellen, dass Arbeitnehmer_Innen ihren Urlaub aufbrauchen können, gleichzeitig bedarf es immer die Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer um den Urlaubsanspruch geltend zu machen. Urlaub dient der Erholung, man darf daher nicht durch den Arbeitgeber in den Urlaub gezwungen werden, wenn man sich nicht entsprechend erholen kann[2].

Geringfügigkeit- Ganz normale Arbeit oder?

Als Geringfügiges Dienstverhältnis bezeichnet man eine Tätigkeit, welche mit maximal 425,70€ (Stand 2017) entlohnt wird. Wie viele Stunden dies konkret pro Woche bedeutet, hängt vom jeweiligen Kollektivvertrag ab. Wenn du weniger als die 425,70€ verdienst, ist dein Unternehmen nur verpflichtet für dich Unfallversicherungsbeiträge einzubezahlen. Sprich du bist gegen einen Arbeitsunfall abgesichert, jedoch nicht krankenversichert. Als Student_In kannst du dich jedoch bei deinen Eltern mitversichern, oder dich auch selbst bei der Gebietskrankenkasse versichern[3]. Als geringfügige Arbeitskraft bist du jedoch rechtlich allen anderen Mitarbeiter_Innen gleichgestellt. Sprich du hast Anspruch auf alle entsprechenden Zulagen, bzw. einen entsprechenden Anteil am Urlaubs und Weihnachtsgeld. Wenn du mehr als die 425,70€ verdienst, bist du voll sozialversicherungspflichtig und musst entsprechende Beiträge leisten. ÖH und GPA-djp Jugend bieten mit dem Geringfügigkeitsrechner, ein Webtool welches dir dabei hilft zu überprüfen ob du entsprechend fair bezahlst wirst.

Mythos Praktikum- Arbeiten und dafür nichts bekommen?

Der Status Praktikant_In ist rechtlich gesehen ein wenig schwierig. Zuerst muss die Frage gestellt werden welche Art der Tätigkeit man in seinem Praktikum vollführt muss. Das österreichische Arbeitsrecht kennt den Zustand „Praktikant_In“ eigentlich nicht, sondern nur den Unterschied zwischen Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen. Bei einem Ausbildungspraktikum steht der Wissenserwerb im Vordergrund. Man ist dabei nicht in den betrieblichen Ablauf eingebunden, steht in keinem hierarchischen Verhältnis und ist nicht leistungsverpflichtet. Die Entlohnung eines Ausbildungsverhältnisses kann der/die Praktikumsgeber_In selbst entscheiden, auch ein kompletter Verzicht auf Entlohnung ist rechtlich erlaubt. Ein Praktikum als Arbeitsverhältnis, bedeutet das man regulär mitarbeitet, in betriebliche Hierarchien eingebunden wird und verpflichtet ist eine gewisse Form der Leistung zu erbringen. Praktika als Arbeitsverhältnisse sind in den meisten Fällen regulär zu entlohnen und unterliegen meist dem Kollektivvertrag der jeweiligen Branche.

Viele Unternehmen versuchen unter dem Titel Praktikum jedoch, die Arbeitskraft von Studierenden zu Dumpingpreisen oder sogar komplett gratis auszubeuten. Die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Arbeitsverhältnis ist nicht immer einfach, doch es gibt einige Hinweise auf die man achten kann. Ist man als Praktikant_In in die betriebliche Hierarchie eingeordnet, sprich gibt es Vorgesetze die Arbeitsaufträge erteilen können, deutet vieles schon auf ein Arbeitsverhältnis hin. Weiteres Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis ist es, dass du im Namen des Unternehmens gegenüber Dritten auftrittst (z.B. du beantwortest für die Firma Emails).Wichtig ist dass man sich immer die Frage stellt : ist meine Arbeitsleistung für den operativen Betrieb des Unternehmens notwendig? Diese notwendige Arbeit kann auch darin bestehen, Kund_Innen zum Beispiel darauf zu verweisen dass die zuständige Person gerade im Urlaub ist und nach ihrer Rückkehr zurückrufen wird. Die GPA-djp Jugend bietet mit der wachlist-praktikum.at eine anonyme Möglichkeit sich über die Rechtmäßigkeit des eigenen Praktikums zu informieren.

Werkvertrag-Willkommen in der (prekären) Selbständigkeit

Der Werkvertrag ist ein sogenanntes Zielschuldverhältnis, im Gegensatz zum Angestelltenverhältnis welches man als Dauerschuldverhältnis bezeichnet. Der Werkvertrag ist somit eine Tätigkeit die auf die Erbringung eines Ziels gerichtet ist. So kann zum Beispiel jemand damit beauftragt werden, ein englisches Buch in Deutsche zu übersetzen. Dazu wird ein Werkvertrag aufgesetzt. Die übersetzende Person verpflichtet sich an einem bestimmten Stichtag die Übersetzung abzuliefern, der/die Auftraggeber_In für die Übersetzung am ausgemachten Stichtag zu bezahlen. Wie viele die übersetzende Person für die Übersetzung verlangen kann muss sie selbst entscheiden. Braucht das Projekt viel mehr Zeit als zum Beispiel ursprünglich veranschlagt so ist dies das Problem des/der Werksvertragsnehmer_In. Die übersetzende Person muss also zielsicher kalkulieren wie viel Zeit sie benötigt und wie viel sie für diese Zeit verlangen kann. Die Bezahlung erfolgt klarerweise nicht nach Stunden, sondern als Komplettpreis. Der Werkvertrag ist eine selbständige Tätigkeit, entsprechend bist du selber für die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich. Einige Berufsgruppen (z.B. Dolmetscher_Innen, freiberuflich Grafiker_Innen und Fotograf_Innen) müssen erst ab einem Jahreseinkommen von 5108,40€ Sozialversicherungsbeiträge leisten[1]. Übersteigen deine selbständigen Einkünfte diese Grenze, so bist du entsprechend sozialversicherungspflichtig.[2]

Der freie Dienstvertrag

Der freie Dienstvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, welches sich aber durch geringe persönliche Abhängigkeit auszeichnet. Als freie Dienstnehmer_In kannst du dich am Arbeitsplatz vertreten lassen, und du bist nur eingeschränkt weisungsgebunden. Die Bezahlung ist nicht an den Kollektivvertrag der jeweiligen Branche gebunden, sondern ist eine Ausmachungssache. Du musst bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet werden, wenn du mehr als 425,70€ pro Monat (Geringfügigkeitsgrenze) verdienst bist du sozialversicherungspflichtig und musst 17,62% für die Sozialversicherung abführen(Auch der /die Arbeitgeber_In muss Beiträge abführen). Wenn du durch deinen freien Dienstvertrag mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdienst, bist du damit voll kranken, Pensions und unfallversichert. Ab dem 4. Tag Krankenstand steht dir zum Beispiel ein Krankengeld zu, welches sich bei circa 50% deines durchschnittlichen Einkommens bewegt. Wenn du mit einem freien Dienstvertrag ein Einkommen erzielst, welches größer als 11.000€ pro Jahr ist musst du dieses Einkommen entsprechend versteuern. Du hast aber auch die Möglichkeit verschiedenste Ausgaben (z.B. Kosten für Uni Skripten, bzw. Arbeitsmaterialien für deine Tätigkeit) von der Steuer abzusetzen.

[1] Für genauere Informationen siehe GPA-djp Broschüre: „Wege durch den Paragraphendschungel 2017“,S.24-26

[2] Für genauere Informationen siehe Broschüre der SVA: Freiberufliche Sozialversicherung Erstinformation 2017, S.3-10

[1] Es kann hier jedoch durch deinen Arbeitsvertrag zu Abweichungen kommen

[2] Es gibt jedoch auch Ausnahmen, z.B. bei Firmen mit Betriebsferien.

[3] Z.B. Informationen der Wiener Gebietskrankenkasse zum Thema Selbstversicherung, www.wgkk.at

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